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Ein wichtiges Zeichen der Solidarität

Der Zürcher Regierungsrat hat auf Antrag der Sicherheitsdirektion von SP-Regierungsrat Mario Fehr das dringliche Postulat zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen angenommen. Er setzt damit ein starkes Zeichen gegen Ignoranz und Gleichgültigkeit.

Das Postulat von SP-Kantonsrätin Sibylle Marti verlangt, dass der Kanton Zürich dem Bund seine Unterstützung beim Schutz der Geflüchteten zusichert. Zudem soll sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass der Bund ein entsprechendes Kontingent an Flüchtlingen aufnimmt und diesen einen fairen Asylprozess ermöglicht wird.

 

Auch die Schweiz und der Kanton Zürich stehen in der Verantwortung, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen auf der Flucht zu helfen. Es soll eine verantwortungsvolle Politik der sicheren Fluchtrouten und offenen Häfen in Europa angestrebt und aktiv unterstützt werden. Statt nationaler Alleingänge an den Grenzen und in den Häfen bedarf es einer solidarischen Aufnahme, bei der den Staaten an den südlichen Aussengrenzen nicht die alleinige Verantwortung für die Asylsuchenden zugeschoben wird.

 

Der Entscheid des Regierungsrates ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität für die betroffenen Menschen, aber auch für die besonders herausgeforderten europäischen Küstenstaaten. Für die SP ist klar: Die Schweiz und der insbesondere der reiche Kanton Zürich können sich stärker für Bootsflüchtlinge engagieren.

 

Auskünfte

 

  • Sibylle Marti, Kantonsrätin SP, 078 850 83 19
  • Andreas Daurù, Co-Präsident SP Kanton Zürich, 079 360 48 64