Wer finanziert unsere Parteien?

Am letzten Montag behandelte der Zürcher Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative der SP, die mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung forderte. Gemäss diesem Vorstoss müssten alle Parteien, die im Zürcher Kantonsrat vertreten sind oder mindestens 3% der Stimmen erreicht haben, ihre Einnahmen offen legen.

Die Namen der natürlichen und juristischen Personen, die mehr als 5000 Franken pro Kalenderjahr einer Partei spenden, müssten bekannt gegeben werden. Dies im Interesse der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, die heute meistens nicht wissen, wer welcher Partei wie viel zuwendet und nicht erahnen können, ob dabei allenfalls auch Bedingungen an eine Spende verknüpft wurden.

 

 

Die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP, BDP, CVP, EVP und EDU lehnte die Parlamentarische Initiative ab mit der Begründung, dass mit der heutigen, nicht transparenten Regelung der Spenden gar kein Problem bestehen würde. Die Parteien seien private Vereine, in deren Angelegenheiten sich die Öffentlichkeit nicht einzumischen habe. Es wurde auch kritisiert, dass damit nur die Parteien, aber keine anderen Interessengruppen mit dieser Regelung erfasst würden. Nach Ansicht der SP stellt sich das Problem jedoch bei den Parteien prioritär, da hier die ideellen Absichten weniger direkt durchschaubar sind als bei einer auf ein Thema fokussierten Interessenorganisation.

Unterstützung erhielt die Initiative von den Grünen und der GLP, welche die Initiative begrüssten, auch weil man nicht ewig auf eine Bundeslösung warten wolle. Schliesslich lehnte jedoch eine Mehrheit des Kantonsrates mit 99 : 73 Stimmen den Vorstoss ab. Die Forderung nach mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung wird trotzdem für die SP ein Thema bleiben. Der Sonderfall Schweiz – die meisten anderen Staaten kennen die Transparenz schon lange – soll endlich abgeschafft werden.